Freiheitsindex Deutschland 2013
Ulrike Ackermann (Hg.)
Freiheitsindex Deutschland 2013
des John Stuart Mill Instituts für
Freiheitsforschung
Schwerpunkt Europa
162 Seiten, broschiert
Buchausgabe: 19,80 Euro
ISBN 978-3-941743-39-7
E-Book (PDF): 9,80 Euro
Frankfurt am Main 2014
Verlag Humanities Online
Wie definieren die Bürger für sich die Freiheit? Ist Ihnen Selbstbestimmung wichtiger als soziale Gleichheit oder überwiegt das Sicherheitsbedürfnis? Was erwarten sie vom Staat? Soll er sich heraushalten aus dem Alltagsleben oder sich stärker kümmern? Soll er neue Verbote einführen oder alte lockern? Und: Wie berichten vergleichend dazu die Medien über Freiheit?
Auf diese und weitere Fragen zum Verhältnis der Deutschen zur Freiheit gibt der „Freiheitsindex Deutschland“ empirisch fundierte Antworten. Außerdem enthält der Band die Ergebnisse zum diesjährigen Europaschwerpunkt des Indexes und die Erträge der im November 2013 in Berlin veranstalteten Konferenz „Ist Europa noch zu retten? Mehr Einheit oder mehr Vielfalt in Europa?“.
n.
Inhalt
Klaus Hekking
Grußwort 7
Ulrike Ackermann
Freiheitsindex Deutschland 2013 9
Thomas Petersen und Thomas Roessing
Freiheitstrends in der Bevölkerung und die Bildung des »Freiheitsindexes Deutschland 2013« 15
Thomas Roessing
Freiheit in der Presse 2011 bis 2013. Aktuelle Befunde, Rückblick und Ausblick 31
Friedhelm Hufen
Neues aus der Grundrechtsrepublik. Oder: Wie ernannte und unernannte Vormünder die Freiheit gefährden 49
Thomas Petersen und Thomas Roessing
Die Europäische Einigung – ein Freiheitsprojekt? Befunde aus Repräsentativumfrage und Inhaltsanalyse 67
Hans Jörg Schmidt
»Was halten Sie von Europa?« Der »Freiheitsindex Deutschland 2013« im Kontext aktueller Umfrageforschungen 103
Ulrike Ackermann
Mehr Einheit oder mehr Vielfalt in Europa? 117
Roland Tichy
Anmerkungen zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Europas 125
Podiumsdiskussion
»Ist Europa noch zu retten?« 129
Die Autoren 161
Rezensionen
Für und Wider die EU
Meinungsumfragen zeigen ein gespaltenes Europabild
Dieses Büchlein mit verschiedenen Umfragen, Interpretationen und Analysen zu den Themen Freiheit, europäische Integration und EUInstitutionen ist eine interessante Lektüure, gerade zur Europawahl. Seit drei Jahren erhebt und berechnet das John Stuart Mill Institut an der SRH Hochschule Heidelberg einen „Freiheitsindex“. Der Index basiert zum einen auf einer repräsentativen Allensbach-Umfrage in der Bevölkerung zur Wertschätzung von Freiheit in Konkurrenz zu Werten wie Gleichheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Zum anderen wertet das Mainzer Institut für Publizistik für den Index Berichte und Kommentare in Leitmedien aus, ob diese sich für weniger Regulierung oder für mehr Staatseingriffe aussprechen. Insgesamt kommt heraus, dass die Freiheit in Deutschland keinen leichten Stand hat. Das Ansehen der Marktwirtschaft ist niedrig, der Ruf nach staatlichen Verboten tendenziell hoch. In den Medien gibt es sogar mehr Forderungen nach Regulierung und Staatseingriffen als in der Bevölkerung. Der „Freiheitsindex“ steht somit leicht im negativen Bereich.
Der dritte Band zum Freiheitsindex hat als Schwerpunkt das Thema Europa und Europapolitik. Thomas Petersen vom Allensbach-Institut müht sich, der deutlich gestiegenen Skepsis und dem Misstrauen gegen die EUInstitutionen doch noch positive Tendenzen abzugewinnen. Ja, es gebe eine schleichende Entfremdung der Bürger von den EU-Institutionen, der einstige Europa-Enthusiasmus sei schon lange abgekühlt, konzediert Petersen. Schon seit anderthalb Jahrzehnten wünschen sich die Bürger laut Umfragen eine langsamere Integration. Einige Seiten später kommt Petersen dann aber zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise auf das Europabild der Deutschen „auffallend gering“ seien, die Aufregung habe sich schon wieder gelegt. Just 2011, im Jahr der eskalierenden Euro-Krise, habe sich erstmals eine Mehrheit keine Rückkehr zu einer eigenen, nationalen Währung mehr gewünscht.
Obwohl sich das Gesamtbild der EU ins Negative verschoben habe, sei dadurch das Profil Europas
geschärft und paradoxerweise das Europabild der Deutschen sogar gestärkt geworden, meint Petersen.
Viel kritischer beurteilt die Politologin Ulrike Ackermann, Leiterin des Mill-Instituts, die Tendenz der EU-Integration. Sie fürchtet einen überregulierenden europäischen Superstaat, der die Vielfalt und den Wettbewerb der europäischen Nationen zerstöre. Die Integration sei mittlerweile für viele Politiker zum Selbstzweck geworden.
Mit der schleichenden Entwicklung zu einem EUBundesstaat seien die Freiheit und die Demokratie gefährdet, findet Ackermann. Dass das Volk zu weiteren Integrationsschritten nicht direkt gefragt
werde, kritisiert sie als anmaßenden Paternalismus der EU-Eliten.
PHILIP PLICKERT/Frankfurter Allgemeine Zeitung
Medienreaktionen
„Der jährliche „Freiheitsindex“ wird seit 2011 vom John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg ermittelt. Wie schon in den beiden vorangegangenen Jahren messen die Deutschen der Freiheit eine etwas geringere Bedeutung bei als konkurrierenden Werten wie Gleichheit, Gerechtigkeit oder Sicherheit, wobei die Freiheit 2013 noch weiter zurückgefallen ist. Die Zustimmung für Verbote ist dabei ein Teil der Untersuchung.“ Die Welt
„Die Deutschen, so soll Lenin gespottet haben, würden eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmten. Bahnsteigkarten gibt es nicht mehr, doch die Lust, Vorschriften zu befolgen oder gar neue herbeizuwünschen, scheint ungebrochen. Einer neuen Umfrage zufolge wollen 64 Prozent aller Deutschen ein Verbot ungesunder Lebensmittel, 59 Prozent ein Verbot von Gewaltdarstellungen in omputerspielen oder Filmen und 32 Prozent ein Verbot von Pornografie. Weitere Verbotswünsche betreffen große Parteispenden, das Glücksspiel und den Verkauf von Schnaps. Man findet die Zahlen in einer Erhebung des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung.“
Die Zeit
„Es ist meiner Ansicht nach wissenschaftlich erwiesen, dass 64 Prozent der Deutschen geisteskrank sind. Darauf müssen Politik, Medien, Kirchen und Gewerkschaften sich einstellen. Die Allensbacher Meinungsforscher haben im Auftrag des John Stuart Mill Institutes eine Umfrage durchgeführt. Thema: Was soll schnellstens verboten werden, also wohl am besten schon 2014?“
Die Zeit
„Freiheit ist den Deutschen kaum etwas wert. Besonders schwer hat es der Markt. Das ist gefährlich, denn die Marktwirtschaft ist die Voraussetzung für alle demokratischen Errungenschaften. Die Deutschen sind ein kurioses, ein angeknacktes Völklein. Der Knacks, den sie haben, heißt Freiheit. Ihr trauen sie nicht über den Weg. Freiheit klingt in den Ohren vieler Deutscher nach Risiko und Gefahr – und das mögen sie nicht; klingt nach Eigenverantwortung, Markt und Wettbewerb – und das mögen sie auch nicht. Stattdessen soll der Staat es richten, soll zuteilen und wegnehmen, ausschütten und enteignen, vor Unbilden im Lebenslauf schützen. Vor allem aber soll er dafür sorgen, dass der Nachbar nicht mehr hat als man selbst, und dass jede Anstrengung wider das Mittelmaß in der Bürokratie versandet. Solche staatlichen Tauschoperationen hören auf den Namen „soziale Gerechtigkeit“. Keine Überraschung war darum jüngst der „Freiheitsindex 2013“. Laut den Erhebungen des Heidelberger „John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung“ sank die Attraktivität der Freiheit in Deutschland abermals.“
Focus
„Gespalten ist derweil das Verhältnis der Deutschen zu Europa. Zwar wird Europa insgesamt positiv bewertet, gleichzeitig aber herrscht ein permanentes Misstrauen gegenüber den EUInstitutionen. Die häufigsten Assoziationen im Zusammenhang mit der EU sind Bürokratie, Vielfalt und Vorschriften. Erst dann kommen freier Handel, Frieden und Freiheit.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – alles schön und gut, aber auch ganz schön retro, die Forderung der französischen Revolutionäre. Die Deutschen haben den Slogan ihren Vorstellungen angepasst: Sicherheit, Gleichheit und besseres Wetter stehen hier ganz oben auf der Liste. Und Freiheit, die ist nicht so wichtig! Am einfachsten ist das mit der Gleichheit zu erklären: Fliegt der Kollege nach Ibiza, will man auch dahin, hat der Nachbar einen Porsche vor der Haustür, wird sofort ein Kredit aufgenommen, damit man mithalten kann. Übers Wetter brauchen wir nicht zu reden und die Sicherheit, die kommt ja wie von selbst, wenn man die Freiheiten einschränkt. So jedenfalls scheinen das viele Menschen in Deutschland zu sehen.“
Funkhaus Europa
„Die Krise des institutionalisierten Liberalismus mag mit der Abwahl der FDP aus dem Bundestag einen Höhepunkt erreicht haben – der Freiheitsliebe der Deutschen tut das keinen Abbruch. Im Gegenteil: Nur 36 Prozent der Bundesbürger stimmen „im Zweifel für die Gleichheit“ statt „im Zweifel für die Freiheit“. Es ist der niedrigste Wert seit 1998 (siehe Grafik). Das geht aus dem „Freiheitsindex Deutschland 2013“ hervor, den das John Stuart Mill Institut am Mittwoch in Berlin vorstellt.“
Wirtschaftswoche
„Man sollte meinen, dass die Deutschen merken und kapieren, wie ihnen immer mehr an Freiheit abhanden kommt, wie ihnen der Staat mit immer mehr Überwachung und gesetzlichen Vorschriften die Freiheit beschneidet und Freiheit wegnimmt. Daher müssten sie den Wert der Freiheit – je mehr dergleichen geschieht – doch eigentlich zunehmend höher einschätzen. Aber nun erfährt man, dass eher das Gegenteil zutrifft. Dies hat das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung e.V. herausgefunden.“
FreieWelt
„Wie Professorin Ulrike Ackermann, die Leiterin der Studie, sagte, landet die Freiheit 2013 auf einer Skala, die sich von –50 bis +50 erstreckt, bei –2,7. Im Vergleich mit konkurrierenden Werten wie Gleichheit, Gerechtigkeit oder Sicherheit befindet sie sich damit klar im Hintertreffen. Mehr Staat ist erwünscht, Darling der Deutschen ist laut den Forschern jedoch klar der «betreuende», der sich «kümmernde» Staat, der im Unterschied zum «liberalen» Staat als gerechter, wohlhabender, menschlicher und lebenswürdiger angesehen wird.“
Neue Zürcher Zeitung
„Leben kann so schön sein. Aber auch so langweilig. Immer dann, wenn der Normierungs- und Vorschreibewahn der deutschen Oberen richtig zum Zuge kommen darf. Das fängt bei der Helmpflicht für Radfahrer an und hört eben beim Fahrverbot für Diebe und Randalierer auf. Im Übrigen widerspricht der aktuelle Koalitionsschwachsinn der Freiheitsliebe der Bevölkerung. Das hat soeben der „Freiheitsindex“ des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg gezeigt: Danach ziehen die Deutschen die Freiheit eindeutig der Gleichheit vor.“
taz
„Heidelberg. Die Deutschen sind gerne Europäer. Sie pflegen eine auffallend freundliche Haltung zur EU – und wenn Brüssel Vorschriften macht, ist das den Meisten gar nicht so unrecht. Ungeachtet der rituellen Klagen über weltfremde Regelungen, die das Bürokratiemoster gebiert. Allerdings verliert Europa als Zukunftsmodell an Attraktivität. Dies sind die Ergebnisse des aktuellen „Freiheitsindex“, den das John-Stuart-Mill Institut der SRH Hochschule Heidelberg vorgelegt hat.“
Rhein Neckar Zeitung
„In Bezug auf Europa herrscht in der Bevölkerung eine gespaltene Meinung. Fast 90 Prozent denken bei „Europa“ an Bürokratie, 81 Prozent sehen „Vorschriften“ als vorherrschendes Merkmal. Allerdings nennt eine große Mehrheit auch Vielfalt, Freihandel, Frieden und Freiheit.
Die Autoren der Untersuchung heben darüber hinaus hervor, dass trotz der allgemeinen Kritik am Regulierungsstreben der Europäischen Union, die große Mehrheit der Deutschen durchaus die meisten europäischen Regelungen für vollkommen richtig halten und die Bürger der Bundesrepublik teilweise sogar für noch mehr Brüsseler Vorschriften votierten. Dabei plädieren die eher Freiheitsorientierten ebenso häufig für Verbote wie die Gleichheitsorientierten.“
Hamburger Abendblatt