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Interview LIBERAL: »Der Kontrollverlust verstört die Menschen«
Ulrike Ackermann, Foto: Frank Beer
Die westlichen Demokratien zeigen sich wehrhafter gegen populistische Strömungen, als vor Kurzem noch zu befürchten stand. Doch mögen die Feinde der Demokratie derzeit auch geschwächt sein, ändert das wenig an den Ursachen der zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik, warnt die renommierte Soziologin Professor Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des in Heidelberg gegründeten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung.
INTERVIEW: FLORIAN FLICKE • FOTO: FRANK BEER
Frau Professorin Ackermann, Donald Trump hat verheerende Umfragewerte und agiert immer kopfloser. Theresa May hat sich verzockt. Den Niederlanden blieb Geert Wilders erspart. Europas Shootingstar Emmanuel Macron hat Marine Le Pen verhindert. Und hierzulande demontiert sich die AfD selbst. Ist der weltweite Populismus damit schon wieder am Ende?
Diese Hoffnung muss ich Ihnen nehmen. Der Populismus mag derzeit in einer Art Zwischentief stecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass irgendeines der Probleme, das für den globalen Aufstieg der Populisten auch in westlichen Nationen sorgte, vom Tisch ist. Ich mache mir ziemliche Sorgen um den Zustand und die Zukunft der Weltpolitik. Nur ein Beispiel, das zeigt, wie fragil die Lage ist: Trotz des Siegs des liberalen Kandidaten Macron haben 40 Prozent der Franzosen bei der Präsidentschaftswahl radikal links oder rechts gewählt. Macron hat inzwischen eine satte Mehrheit im Parlament gewonnen. Doch das Land ist gespalten. Die alte politische Klasse ist in Frankreich und andernorts abgewählt und abgestraft worden. Etwas Neues entsteht, ein Aufbruch, das ist sehr erfreulich! Nur sollte sich niemand
zu früh freuen, dass das jetzt automatisch alles gut wird.
Demokratiekongress – Wie gefährdet ist die Demokratie?, Konrad Adenauer Stiftung, Erfurt
Vortrag Konrad Adenauer Stiftung, Erfurt
„Der demokratische Rechtsstaat – aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven“
Das Aufkommen populistischer Strömungen ist in Europa kein neues Phänomen. Aber spätestens seit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern ab Sommer 2015 hat sich die politische Diskussion auch in Deutschland merklich „aufgeheizt”. Sowohl in der Rhetorik als auch in den Forderungen greift Populismus immer mehr um sich. Diskurse, Fakten, aber auch Kompromiss und Konsens scheinen in den aktuellen Auseinandersetzungen immer weniger eine Rolle zu spielen.
Es ist nur verständlich, dass sich die einen um die Demokratie sorgen, während andere ihr immer deutlicher das Funktionieren absprechen und Vertrauen in „die Politik” verloren haben: Was sind die Ursachen der aktuellen Entwicklungen? Wie unterscheidet sich Populismus von Extremismus? Ist unsere Demokratie gefährdet? Muss sie sich erneuern oder ist sie so gefestigt, dass populistische Erscheinungen ihr nichts anhaben können? Kann Populismus in einem gewissen Maß für die Demokratie förderlich sein, indem er „politikferne” und „kritische” Bürgerinnen und Bürger wieder „politisiert”? Und welche Ansätze braucht es in der politischen Bildung, um mit diesem Phänomen umzugehen?
60 Jahre Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Anlass, um mit Ihnen in Bonn genau dieses Spannungsverhältnis
näher zu analysieren und über aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf „Populismus und Demokratie” kontrovers zu diskutieren.
Dr. Melanie Piepenschneider
Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Privatheit und Öffentlichkeit im Wandel, Schauspiel Frankfurt
Thementage
Vorträge/Diskussion
Freiheit.
Brauchen wir einen neuen Begriff des Privaten?
Vortrag 11.00 – 11.30 Uhr
Ulrike Ackermann
Privatheit und Öffentlichkeit im Wandel
Privatheit und Freiheit gelten in demokratischen Staaten als unverzichtbar für ein sinnstiftendes, selbstbestimmtes Leben. Sie gewähren uns Autonomie, sorgen für emotionalen Ausgleich, unabhängige Reflexion sowie für die Möglichkeit, Lebensbereiche ohne politischen oder ökonomischen Druck selbst zu gestalten. Privatheit schützt uns vor weitreichenden und unkalkulierbaren Konsequenzen. Darum ist sie essentiell für die Kraft der Gedanken und der Fantasie. Die Definition und das Ausmaß von Privatheit und Freiheit haben sich indes stetig gewandelt, handelt es sich doch um zivilisatorische Errungenschaften, die sich erst in einem komplexen, historischen Prozess herausgebildet haben. Ulrike Ackermann skizziert die historische Entwicklung, umreißt die Errungenschaften einer aufgeklärten Gesellschaft und beschreibt, wie sich die Parameter unseres Verständnisses von Privatheit und Freiheit im Zuge der digitalen Revolution sukzessive verschieben.Ulrike Ackermann ist Professorin für Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt »Freiheitsforschung« an der SRH Hochschule in Heidelberg sowie Gründerin und Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. Sie lebt und arbeitet als freie Autorin in Frankfurt am Main, u.a. für Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, taz, Die Welt und Merkur, und ist Verfasserin und Moderatorin zahlreicher Rundfunksendungen.
Vortrag 11.30 – 12.00 Uhr
Sandro Gaycken
Privatheit und Staat: Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?
In vielen Ländern wandelt sich das Internet von einer Utopie der Freiheit in eine Dystopie der Kontrolle. Staaten wie Russland, China oder der Iran, aber auch die USA und Großbritannien haben das Netz umfangreichunter ihre Kontrolle gebracht und können mit diesem neuen Werkzeug alles und jeden überwachen und manipulieren. Sogar das Vorhersagen von Verhaltensweisen und Interessen wird inzwischen ermöglicht. Aber wie verträgt sich eine so umfassende Möglichkeit der Kontrolle mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Sandro Gaycken stellt in seinem Vortrag die verschiedenen Überwachungsnetze vor, beleuchtet die Gefahren der vielen neuen Überwachungsgesellschaften und geht der Frage nach, in welchem Spannungsverhältnis Privatheit und Staat stehen.Sandro Gaycken ist Technikphilosoph, Direktor des Digital Society Instituts und Senior Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy an der European School for Management and Technology in Berlin. Er zählt zu den führenden Experten im Bereich IT-Security und befasst sich mit den Auswirkungen der Informationstechnologien auf unsere Gesellschaft. Als Berater für Cybersecurity ist er für die Bundesregierung wie auch für zahlreiche namhafte Unternehmen aktiv.
Vortrag 12.00 – 12.30 Uhr
Jörg Blumtritt
Privatheit und Markt: Warum private Daten die Währung der Zukunft sind
Daten spiegeln unser Leben wider. Sie lassen präzise Schlüsse über unsere Einstellungen, Interessen und zukünftige Verhaltensweisen zu. Jörg Blumtritt beschreibt, wie mit Big Data unsere Bewegungen, sozialen Kontakte und Alltagsgewohnheiten analysiert und ausgewertet werden, welche ungenutzten Potentiale in Messwerten von Smartphone-Sensoren wie z.B. Beschleunigungen und Erschütterungen liegen und welche Wettbewerbs-Chancen sich für Unternehmen aus der Verwertung der Daten ergeben. Das Teilen von Daten ist von unschätzbarem Wert, doch die Intransparenz der komplexen Analyseverfahren birgt erhebliche Gefahren. Jörg Blumtritt fordert deshalb eine Ethik der Algorithmen.Jörg Blumtritt ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von Datarella. Er entwickelt Technologien zur Datenauswertung und unterstützt Unternehmen bei der Datenanalyse und Produktkonzeption. Er arbeitete zunächst in der Verhaltensforschung und war dann im Marketing und in der Forschung bei ProSieben, Sat.1, RTL II, Hubert Burda Media sowie als Geschäftsführer der Düsseldorfer Agentur MediaCom tätig. Er ist Mitverfasser des Slow Media Manifest.
Im Anschluss Diskussion:
Wie verändert sich Privatheit, wenn ihre Veröffentlichung und die daraus folgenden Konsequenzen immer mitgedacht werden müssen? Denken wir anders, wenn wir permanent beobachtet werden? Stehen Freiheit und Autonomie im Widerspruch zur neuen Technologie oder geht es vor allem darum, passende Gesetze und neue ethische Richtlinien zu entwickeln?
Moderation Ulrike Ackermann, Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Journalistin und Moderatorin
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